§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Nichterlein mit ihren Kunden.
(2) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. 310 Abs. 1 BGB.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Bei Textilien ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Dentalprodukten ist der Kaufpreis exklusive Umsatzsteuer.
(2) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der 2. Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist uns ein höherer Verzugsschaden entstanden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
(3) Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Leistung - Gefahrübergang
(1) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse,
die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – wird die Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
§ 4 Porto- und Verpackungskosten
(1) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese sind abhängig von dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Teillieferungen, die wir veranlassen, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
§ 6 Haftung für Mängel
(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkung ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(2) Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Die Gewährleitungsfrist beträgt immer ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(5) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
(6) Soweit durch uns technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben, diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.
§ 7 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches,
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind, soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.
(7) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s.o. § 8 Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
§ 8 Druck- und Stickerzeugnisse
Wir haben keine Verpflichtung zur Prüfung der vom Kunden angegebenen Daten auf Richtigkeit zu überprüfen. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, wenn Druckdaten offensichtlich nicht verarbeitungs- oder druckfähig sind.
§ 9 Ersatzansprüche des Verwenders
(2) Bei Pflichtverletzungen des Kunden können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.
(4) Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
§ 10 Erfüllungsort
(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
§ 11 Verjährung eigener Ansprüche
(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren, bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 12 Form von Erklärungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
§ 13 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Nichterlein mit ihren Kunden.
(2) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. 310 Abs. 1 BGB.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Bei Textilien ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Dentalprodukten ist der Kaufpreis exklusive Umsatzsteuer.
(2) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der 2. Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist uns ein höherer Verzugsschaden entstanden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
(3) Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Leistung - Gefahrübergang
(1) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse,
die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – wird die Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
§ 4 Porto- und Verpackungskosten
(1) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese sind abhängig von dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Teillieferungen, die wir veranlassen, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
§ 6 Haftung für Mängel
(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkung ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(2) Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Die Gewährleitungsfrist beträgt immer ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(5) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
(6) Soweit durch uns technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben, diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.
§ 7 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalspflichten, das heißt, Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches,
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind, soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.
(7) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s.o. § 8 Abs. 1) ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
§ 8 Druck- und Stickerzeugnisse
Wir haben keine Verpflichtung zur Prüfung der vom Kunden angegebenen Daten auf Richtigkeit zu überprüfen. Wir weisen unsere Kunden darauf hin, wenn Druckdaten offensichtlich nicht verarbeitungs- oder druckfähig sind.
§ 9 Ersatzansprüche des Verwenders
(2) Bei Pflichtverletzungen des Kunden können wir 10% des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.
(4) Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
§ 10 Erfüllungsort
(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
§ 11 Verjährung eigener Ansprüche
(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren, bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 12 Form von Erklärungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
§ 13 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
(1) Unsere AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Nichterlein mit ihren Kunden.
